Freie Demokraten sehen nach jetzigem Stand keine Notwendigkeit für weitergehende Masken- und Testpflichten im Herbst Die FDP-Landtagsfraktion sieht den aktuellen Entwurf der neuen Regelungen im Infektionsschutzgesetz als guten Kompromiss an und will im Herbst möglichst auf Eigenverantwortung setzen.Für weitere Beschränkungen wie Masken- und...
FDP-Gesundheitspolitiker kritisiert Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Konstantin Pott, kritisiert den durch das Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Entwurf des GVK-FinStG: «Hier werden Chancen für strukturelle Veränderungen und bessere Digitalisierung...
FDP-Fraktion im Landtag kritisiert zum Wind-an-Land-Gesetz / «Diese Regelungen sind bei uns im ländlichen Raum nicht vermittelbar.» Andreas Silbersack, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, sieht zentrale Punkte der Windkraft-Beschlüsse des Bundestags weiterhin äußerst kritisch: «Unsere Wirtschaft braucht den Ausbau der...
Das Präsidium der Bundes-FDP stellte gestern ein 10-Punkte-Programm vor, um Deutschland für Fachkräfte attraktiver zu gestalten. Englisch als zweite Verwaltungssprache ist einer der Initiativen. Die FDP-Fraktion im Landtag begrüßt diesen Schritt und möchte Sachsen-Anhalt als Vorreiter positionieren. «Arbeitsmigration ist für unser Bundesland...
FDP-Finanzpolitiker: «Den Freien Demokraten sind solide Landesfinanzen eine Herzensangelegenheit. […] Nur so können wichtige Investitionen in die Bildung unserer Kinder und etwa die digitale Transformation des Landes finanziell gesichert werden.» Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jörg Bernstein, zur...
Konstantin Pott kommentiert den Evaluationsbericht des IfSG-Sachverständigenausschuss / «Der einzige Weg ist evidenzbasierte Corona-Politik» Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, kommentierte den Evaluationsbericht des IfSG-Sachverständigenrates wie folgt: «Nach über zwei Jahren ist es...
Die Liberalen bringen ihre Fraktionssitzung aus Magdeburg nach Wörlitz und besuchen verschiedene Einrichtungen vor Ort. Am Dienstag, dem 28. Juni 2022, fand sich die FDP-Landtagsfraktion zur auswärtigen Fraktionssitzung im Landkreis Wittenberg zusammen. Den Tag über besuchten die Landtagsabgeordneten verschiedene Betriebe, Behörden, Vereine und...
Landtag von Sachsen-Anhalt beschließt Weiterführung der digitalen Begutachtung im Pflegebereich / Konstantin Pott: «Die gewonnene Zeit kann dann wiederum in die Patientinnen und Patienten investiert werden.» Die Koalition aus CDU, SPD und FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt sprach sich in ihrer heutigen Sitzung dafür aus, die digitale...
Schulen in freier Trägerschaft erhalten 4,74 Millionen Euro ab dem kommenden Schuljahr / «Dennoch müssen wir das neue Finanzhilfeberechnungsmodell zügig auf den Weg zu bringen.» Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Jörg Bernstein, begrüßt die Änderung des Schulgesetzes: «Angesichts der angespannten...
FDP-Agrarexperte fordert breite Imagekampagne in Sachsen-Anhalt. Johann Hauser, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, forderte anlässlich des Deutschen Bauerntags in Lübeck eine breite Imagekampagne für die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt. «In den letzten Monaten zeigte sich immer wieder, wie wichtig...