Fraktionschef Silbersack: „Sachsen-Anhalts Innenstädte brauchen Aufbruchsignal nach Corona" Mehr Spielraum für die Öffnung von Geschäften an Sonn- und Feiertagen in Sachsen-Anhalt: Die Kommunen im Land sollen in den kommenden Jahren die Möglichkeit bekommen, bis zu sechs statt bisher maximal vier verkaufsoffene Sonntage festzulegen. Darauf dringt...
Freie Demokraten machen sich in Haushaltsverhandlungen erfolgreich für freie Schulen stark / Auch für freie Träger der Kinder- und Jugendarbeit zusätzlich eine Million Euro Projektmittel Sachsen-Anhalt investiert im laufenden und den Folgejahren deutlich mehr Geld in die Schulbildung. Auf Initiative der FDP-Fraktion einigten sich die...
Liberaler Agrarexperte Johann Hauser sieht Steigerungspotenzial für Sachsen-Anhalts Agrarbetriebe durch Genom-Editierung und moderne Technologien Über die Ernährungssicherheit angesichts des Kriegs und wegfallender Importe aus der Ukraine und Russland hat der Landwirtschaftsausschuss des Magdeburger Landtages am Mittwoch diskutiert. Johann...
Landesregierung stellt Eröffnungsbilanz im Bereich Digitales vor / Konstantin Pott: »Sachsen-Anhalt ist in der Digitalisierung immer noch auf den hinteren Plätzen. Gut, dass die neue Regierung das jetzt ernst nimmt.« Heute hat der CIO (Chief Information Officer) der Landesregierung, Bernd Schlömer, seine Eröffnungsbilanz im Kabinett vorgestellt. ...
FDP-Innenpolitiker Kosmehl besorgt über Höchststand bei politisch motivierten Straftaten / Liberaler Abgeordneter verurteilt Angriffe auf Wahlplakate Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Guido Kosmehl hat sich über die stark gestiegen Zahl politisch motivierter Straftaten in Sachsen-Anhalt besorgt gezeigt. Innenministerin Tamara...
Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) bringt die BAföG-Reform im Kabinett auf den Weg / Pott: "Ein richtiger Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit, das haben wir lange gefordert." Am Mittwoch hat das Bundeskabinett beschlossen, das neue Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) auf den Weg zu bringen. Unter Federführung der...
Liberaler Landwirt und Abgeordneter Johann Hauser: „Brachen müssen dringend in die Nahrungsmittelproduktion einbezogen werden, um weltweite Knappheit nicht zu verschärfen“ Vor der entscheidenden Abstimmung über die Freigabe von stillgelegten Feldern für die Landwirtschaft an diesem Freitag im Bundesrat fordert die FDP-Fraktion in Sachsen-Anhalt...
Vor dem Hintergrund der Diskussion über die Quarantänepflicht bei Corona-Infektionen plädiert die FDP-Fraktion für mehr Eigenverantwortung. Der Gesundheitspolitiker der FDP-Fraktion in Sachsen-Anhalt plädiert für ein Ende der Quarantänepflicht bei Corona-Infektionen:«Wir sehen derzeit unter anderem eine vermeidbare Überlastung der...
Freie Demokraten mahnen im Landtag Unterstützung und Anerkennung der sportlichen Akteure in Sachsen-Anhalt an Mehr Anerkennung und Unterstützung der größtenteils ehrenamtlich getragenen Sportvereine in Sachsen-Anhalt hat die FDP am Freitag im Landtag von Sachsen-Anhalt angemahnt. "Die Sportbasis braucht unsere Unterstützung, der Vereinssport...
Zum beschlossenen Entlastungspaket der Bundesregierung sagte Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt, am Donnerstag in Magdeburg: „Wir haben insbesondere auf eine Entlastung auch der breiten Mittelschicht gedrungen, die etwa auf dem Weg zur Arbeit von den hohen Kraftstoffpreisen besonders betroffen ist. Das ist ganz ohne...