FDP-Gesundheitspolitiker Pott begrüßt geplante Gesetzesänderung FDP-Gesundheitspolitiker Konstantin Pott begrüßt die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Aufhebung von Einschränkungen für homosexuelle Männer beim Blutspenden. Der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt sagte am Dienstag in Magdeburg: "Niemand sollte aus...
Fraktionschef der Liberalen fordert Planungssicherheit für bestehende Unternehmen und künftiges Chemie-Großforschungszentrum Mit dem angekündigten Zentrum für die Transformation der Chemieindustrie hat Sachsen-Anhalt nach den Worten von FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack beste Chancen, zum führenden Chemiestandort der Zukunft zu werden und in...
Finanzpolitiker Bernstein: "Übertragung von Familieneigentum muss ohne finanzielle Überforderung möglich sein" Jörg Bernstein, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, sagte zur möglichen Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftssteuer: "Die FDP steht für Entlastungen und ein faires Steuersystem. Deshalb begrüßen wir...
Landtag beschließt Novelle für Sachsen-Anhalt mit den Stimmen der Deutschlandkoalition Der Landtag hat in seiner Sitzung am Dienstag (13. Dezember) ein neues Ladenöffnungszeitengesetz für Sachsen-Anhalt beschlossen. Dazu sagte Andreas Silbersack, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt: "Wir Freie Demokraten wollen einen Staat, der...
Prinzip Eigenverantwortung greift ab dem 8. Dezember / Freie Demokraten fordern weiter Enquete-Kommission zur Bewertung der Maßnahmen „Sachsen-Anhalt hat als erstes Bundesland ab dem 8. Dezember keine Corona-Verordnung mehr, und das ist gut so. Ab nun gilt: Eigenverantwortung!" Mit diesen Worten reagierte der gesundheitspolitische Sprecher der...
Agrarpolitiker der Liberalen begrüßt Vorstoß auf EU-Ebene Zum Vorstoß der EU für eine Lockerung beim Schutzstatus für Wölfe und die Debatte in Sachsen-Anhalt sagte Johann Hauser, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, am Donnerstag: "Der Wolf ist ganz offenkundig nicht vom Aussterben bedroht. Auch in Deutschland breitet er...
Faire Vergabe öffentlicher Aufträge Wir wollen die öffentliche Auftragsvergabe vereinfachen und beschleunigen. Das Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge Sachen-Anhalts ist vom 19. November 2012 und damit bereits in die Jahre gekommen. Wir wollten unser Land fit für die Zukunft machen. Es sollte daher ein aktuelles moderneres Gesetz geschaffen...
Sozialpolitiker der Liberalen begrüßt Kompromiss: "Kernpunkte des liberalen Sozialstaats bleiben erhalten" Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Konstantin Pott begrüßt die Einigung der Ampelparteien mit der Union im Streit um das geplante Bürgergeld. „Der Kompromiss zum Bürgergeld macht den Weg frei für ein...
Mehr Gestaltungsfreiheit für den Ausgleich von Mehrarbeit In Zeiten des anhaltenden Lehrkräfte-mangels leisten viele Lehrkräfte regelmäßig Mehrarbeit. Allerdings dürfen sie nach jetziger Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (ArbZVO-Lehr) nicht längerfristig Überstunden ansparen, sondern müssen diese...
© FDP-Fraktion | CC BY-SA 4.0Silbersack (FDP): "Neufassung baut Bürokratie ab und entlastet gleichermaßen öffentliche Hand und Unternehmen" Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Freitag (18. November) ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Fraktion, zeigte sich mit den innerhalb der schwarz-rot-gelben Koalition...