Kosmehl: “Zusätzliche Mittel für Brand- und Katastrophenschutz vor Ort”
Die Landkreise und Gemeinden in Sachsen-Anhalt sollen ab dem kommenden Jahr mehr Geld aus den Einnahmen der Feuerschutzsteuer erhalten. Ihr Anteil soll von drei auf 4,5 Millionen Euro erhöht werden. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen im Landtag im Rahmen der Haushaltsverhandlungen geeinigt. „Wir setzen damit das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um und stellen den Kommunen vor Ort zusätzliche Mittel bereit, um den Brand- und Katastrophenschutz zu verbessern. Die Zuweisungen waren zuletzt im Jahr 2008 festgesetzt worden”, sagte Guido Kosmehl, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion am Montag in Magdeburg.
Weiter erklärte er: “Mit dem fortschreitenden Klimawandel geht die Gefahr von immer häufigeren und auch immer intensiveren Naturkatastrophen wie Hochwasser, Unwetter, Waldbrände und Dürren einher. Damit steigt auch Verwundbarkeit der Gesellschaft beim Ausfall kritischer Infrastruktur. Deshalb ist es notwendig, die Mittel für den Brand- und Katastrophenschutz vor Ort zu erhöhen. Gleichzeitig haben sich die Einnahmen für das Land aus der Feuerschutzsteuer in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Lagen sie im Jahr 2008 noch bei rund acht Millionen Euro sind für das kommende Jahr 18 Millionen Euro Einnahmen veranschlagt.” Der Haushalt 2024 wurde am 14. Dezember vom Landtag verabschiedet.