Die Überlegungen von Union und SPD in Berlin, die Mehrwertsteuer anzuheben, stoßen bei der FDP-Fraktion im Magdeburger Landtag auf scharfen Widerstand. Der finanzpolitische Sprecher der Liberalen, Jörg Bernstein, wirft der CDU Wortbruch vor.
„Vor der Wahl hieß es: keine Steuererhöhungen. Jetzt wird genau das vorbereitet“, sagt Bernstein. Eine Anhebung um bis zu drei Prozentpunkte würde den Alltag spürbar verteuern. „Einkaufen, Tanken – alles wird teurer. Und das in einer Phase ohnehin stark steigender Kosten. Statt zu sparen greift der Staat wieder zum einfachsten Mittel: Der Bürger soll zahlen.“
Der FDP-Politiker grenzt sich zugleich von der Steuerpolitik der Koalition ab. Während die FDP zuletzt die Einkommensteuer gesenkt hatte, haben steigende Sozialabgaben neue Belastungen geschaffen. „Ohne die FDP wird es für die Menschen teurer.“ Sein Fazit: „Der Staat muss bei sich selbst sparen, bevor er über höhere Abgaben nachdenkt.“