Bürokratie stoppen: Expertengremium unterstützt
Für uns Freie Demokraten stehen der Abbau und die Vermeidung von Bürokratie im Mittelpunkt unserer politischen Agenda. Wir sind überzeugt, dass unnötige Bürokratie Ressourcen verschwendet, die an anderer Stelle dringend benötigt werden. Deshalb betrachten wir die Einführung eines Normenkontrollrats in Sachsen-Anhalt als einen entscheidenden Schritt, um die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern und den Bürokratieabbau effizient voranzutreiben. Der Normenkontrollrat soll als unabhängiges Expertengremium außerhalb der Verwaltung die Ministerien bei der Erarbeitung von Regelungsvorhaben unterstützen. Dadurch wird sichergestellt, dass Gesetze und Verordnungen in Sachsen-Anhalt praxisgerecht, verständlich und rechtssicher sind.
Uns ist es wichtig, die Auswirkungen von Gesetzen und Verordnungen frühzeitig zu bewerten, um ihre Praxistauglichkeit und Zielgenauigkeit zu gewährleisten. Um Regelungen zu schaffen, die akzeptiert werden und nicht als belastende bürokratische Hindernisse empfunden werden, ist es entscheidend, bereits in der Vorbereitungsphase engen Austausch mit den Betroffenen zu suchen und ihre praktische Umsetzbarkeit von der Basis aus zu evaluieren. Durch eine frühzeitige Abschätzung der Folgen einer Regelung können die Entwürfe so gestaltet werden, dass optimale Ergebnisse erzielt und nachteilige Effekte minimiert werden.
Das vorliegende Positionspapier befürwortet die Etablierung eines solchen Rates und zeigt im Folgenden die Vorteile eines Normenkontrollrates für Sachsen-Anhalt auf:
Bürokratieabbau durch Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltungsabläufen:
Die Einführung eines Normenkontrollrates ermöglicht es, bürokratische Hürden und komplexe Verwaltungsabläufe zu identifizieren und zu beseitigen. Durch eine unabhängige Bewertung der Auswirkungen von Gesetzen kann der Rat aufzeigen, wie Verwaltungsprozesse beschleunigt und vereinfacht werden können. Dies steigert die Effizienz der Verwaltung, setzt Ressourcen für wichtigere Aufgaben frei und reduziert den bürokratischen Aufwand für Bürger, Unternehmen und öffentliche Institutionen.
Förderung der besseren Rechtsetzung:
Der Normenkontrollrat trägt dazu bei, die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern. Durch die Bewertung von Regelungsvorhaben hinsichtlich ihrer Praxistauglichkeit, Verständlichkeit und Rechtssicherheit werden fundierte Empfehlungen für eine bessere Rechtsetzung abgegeben. Dies führt zu zielgerichteteren und wirkungsvolleren Gesetzen, die eine höhere Akzeptanz und bessere Umsetzung ermöglichen.
Praxistauglichkeit und Betroffenenbeteiligung:
Eine frühzeitige Beteiligung der Betroffenen ist entscheidend, um praxistaugliche Regelungen zu entwickeln. Der Normenkontrollrat stellt sicher, dass die praktische Umsetzung von Gesetzen bereits vor ihrer Verabschiedung überprüft wird. Dadurch können mögliche negative Effekte minimiert und optimale Wirkungen erzielt werden.
Orientierung an erfolgreichen Vorbildern:
Die Einführung des Normenkontrollrates orientiert sich an erfolgreichen Vorbildern des Bundes und anderer Länder wie Sachsen. Diese positiven Erfahrungen zeigen, dass ein solches Gremium ein wirksames Instrument zur Verbesserung der Gesetzgebung und des Bürokratieabbaus ist.
Zusammenfassend betrachten wir, die Freien Demokraten, den Normenkontrollrat als ein bedeutendes Instrument zur Verbesserung der Gesetzgebung und zur Reduzierung von Bürokratie in Sachsen-Anhalt. Das Gremium wird als unabhängiges Expertengremium die Ministerien bei der Erarbeitung von Regelungsvorhaben unterstützen und sicherstellen, dass Gesetze und Verordnungen praxisgerecht, verständlich und rechtssicher sind. Der Normenkontrollrat trägt entscheidend zur Rechtssicherheit und zum Bürokratieabbau bei, indem er Gesetzesvorhaben und Verordnungen effektiver, effizienter und transparenter gestaltet. Die Etablierung des Normenkontrollrates sehen wir als einen großen Schritt, um die Qualität der Gesetzgebung in Sachsen-Anhalt zu verbessern.