Fordern und Fördern – das gilt aus Sicht der Liberalen für deutsche Bürgergeldempfänger genauso wie für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die hier Sozialleistungen beziehen. Das hat Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion am Donnerstag einer Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt deutlich gemacht. Anreize zur Arbeit seien wesentlich.
Er stellte aber auch klar: „Menschen, die vor Krieg fliehen, müssen Schutz bekommen.“ Vom Krieg seien die Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Lage und der Größe ihres Autos betroffen. Ein Antrag der AfD-Fraktion zu diesem Thema gehe deshalb ins Leere, so Pott.
Bei Bürgergeldempfängern gebe es auch Vermögensüberprüfungen. Wenngleich aus seiner Sicht künftig noch intensiver kontrolliert werden müsse, um Leistungsmissbrauch aufzudecken und frühzeitig zu verhindern, so stelle die AfD aber auch in diesem Punkt falsche Behauptungen auf, betonte Pott.
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