Silbersack (FDP): Kraftvolles Zeichen für Innovation und ländlichen Raum
Zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes in Sachsen-Anhalt erklärt Andreas Silbersack, Fraktionschef und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
„Mit der heutigen Entscheidung setzt die Deutschlandkoalition ein kraftvolles Zeichen für wirtschaftliche Freiheit, Innovation und die Zukunft des ländlichen Raums. Der Einzelhandel verändert sich rasant durch Digitalisierung und Automatisierung – es ist unsere Aufgabe, diesen Wandel nicht zu behindern, sondern zu ermöglichen. Mit unserem Gesetz schaffen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen, damit vollautomatisierte Verkaufsstellen ohne Personal in Sachsen-Anhalt künftig auch an Sonn- und Feiertagen uneingeschränkt öffnen dürfen – ohne künstliche Warengruppenbeschränkungen oder Verkaufsflächenlimits. Niemand wird gezwungen, vollautomatisierte Läden zu eröffnen oder sonntags einzukaufen – aber wer es möchte, soll es auch dürfen.
Zudem geht es uns um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Während in Großstädten an Bahnhöfen oder touristischen Zentren sonntags problemlos eingekauft werden kann, gelten für den ländlichen Raum strengere Regeln. Das ist weder gerecht noch zeitgemäß. Moderne Technologie bietet die Möglichkeit, die Nahversorgung überall zu verbessern – dieses Potenzial muss genutzt werden.“