Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Krankenkassenreform äußert die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt deutliche Kritik. Der gesundheitspolitische Sprecher Konstantin Pott sieht in den Plänen vor allem zusätzliche Belastungen für Versicherte.
„Statt Entlastungen kommt es zu zusätzlichen Belastungen“, sagt Pott. Der Reform fehle eine langfristige Perspektive. „Wir müssen stärker auf die Ausgaben schauen, statt immer neue Belastungen zu schaffen.“
Die Bundesregierung will mit dem Reformpaket die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren. Vorgesehen sind unter anderem höhere Zuzahlungen sowie strukturelle Änderungen bei Leistungen und Beiträgen.
Nach Ansicht der FDP greift dieser Ansatz zu kurz. Pott fordert mehr Fokus auf Eigenverantwortung sowie mehr Wahlmöglichkeiten für zusätzliche Leistungen. Zudem spricht er sich für größere Freiheiten und Spezialisierungsmöglichkeiten für Krankenkassen sowie mehr Wettbewerb im System aus.
Auch Prävention müsse stärker in den Fokus rücken, um Krankheiten zu vermeiden und die Kosten langfristig zu senken. Ziel sei es, die Beitragszahler dauerhaft zu entlasten, anstatt steigende Ausgaben immer wieder über höhere Abgaben auszugleichen.