FDP-Abgeordneter Konstantin Pott betont Erwartungen der Liberalen an das geplante neue Landesamtes für Soziales / Grünes Licht vom Sozialausschuss des Landtages
Der Sozialausschuss hat grundsätzlich grünes Licht für die Neuorganisation der Versorgungs- und Sozialverwaltung in Sachsen-Anhalt mit einem neuen Landesamt für Soziales, Jugend und Gesundheit gegeben.
Dazu erklärt Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Wir haben innerhalb der Koalition intensiv zu den angestrebten Änderungen beraten. Für uns hat oberste Priorität, dass eine Strukturreform immer zu einer Verbesserung der Situation führt, also Verfahren beschleunigt werden. Dazu zählt ebenfalls die Situation rund um den Grad der Behinderung. Bearbeitungszeiten von rund neun Monaten halten wir für absolut unhaltbar. Auch wenn wir Kritik am Verfahren sehen, so sehen wir bei einer richtigen strategischen Umsetzung Chancen in den Strukturveränderungen. Um diese Aspekte deutlich zu machen, werden wir ergänzend zu dem Gesetzesentwurf einen Entschließungsantrag erarbeiten.“