Landtag beschließt Landesamt für Soziales und Gesundheit / Liberale verweisen auf inakzeptable Wartezeiten bei Anträgen
Angesichts langer Bearbeitungszeiten bei Sozialverfahren in Sachsen-Anhalt hat die FDP-Fraktion im Landtag eine deutliche Beschleunigung durch das beschlossene neue Landesamt für Soziales und Gesundheit (LAS) eingefordert. „Über 30.000 offene Anträge und durchschnittliche Wartezeiten von neun Monaten sind völlig inakzeptabel“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Konstantin Pott.
Hintergrund ist die Neuorganisation der Sozialverwaltung des Landes. Der Landtag hat dazu einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einrichtung eines Landesamtes für Soziales und Gesundheit (LAS) verabschiedet. In der neuen Behörde sollen Aufgaben der bisherigen Sozialagentur mit Bereichen des Landesverwaltungsamtes gebündelt werden.
Aus Sicht der FDP kommt es nun darauf an, dass sich die Situation für Betroffene tatsächlich verbessert. „Ein schlechter Prozess bleibt ein schlechter Prozess – auch unter einem neuen Namen“, erklärte Pott. Entscheidend sei, dass Verfahren tatsächlich beschleunigt würden: „Unser Anspruch ist, dass die Verfahren beim Grad der Behinderung perspektivisch auf durchschnittlich höchstens vier Monate sinken“, sagte Pott. Die FDP werde die Arbeit des neuen Landesamtes kritisch begleiten.
Darüber hinaus braucht es eine konsequente Digitalisierung in der neuen Behörde. Bestehende Infrastruktur kann in dem neuen Amt dafür genutzt werden. Auch hier gilt: die Konzepte und Ideen müssen zügig umgesetzt werden, um eine Verbesserung für die Menschen im Land zu erwirken.