Mann aus Haft in Sachsen-Anhalt nach Syrien ausgewiesen
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Guido Kosmehl, begrüßt die erstmalige Abschiebung eines ausreisepflichtigen syrischen Straftäters aus Sachsen-Anhalt. „Das ist ein wichtiger Schritt für Ordnung und Konsequenz in der Migrationspolitik. Als Teil der Deutschlandkoalition im Land und dringen wir seit Langem auf eine klare Linie und die Rückführung von Menschen, die straffällig geworden sind, auch nach Afghanistan und Syrien“, so Kosmehl.
Laut Innenministerium wurde in dieser Woche ein Syrer aus Sachsen-Anhalt in sein Heimatland abgeschoben. Der 32-Jährige war den Angaben zufolge 2020 zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden – unter anderem wegen Betäubungsmittel-Delikten und Körperverletzung.
Grundlage für die Liberalen bei der Migrationspolitik sei das Vier-Türen-Modell, betont Kosmehl: 1. Schutz für politisch Verfolgte, 2. Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention, 3. gezielte Fachkräfteeinwanderung – und 4. konsequente Rückführung, wenn keine dieser Voraussetzungen vorliegt.
Die Zahl der Asylsuchenden ist unterdessen in Sachsen-Anhalt zuletzt deutlich zurückgegangen. Die Zahl der Ausreisepflichtigen sank auf 4.693 Menschen (Stand Oktober 2025), der niedrigste Stand seit 2014. „Wir dürfen aber nicht nachlassen, die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen weiter zu erhöhen“, fordert Kosmehl.