Fraktionschef der Liberalen kritisiert Attacken gegen Parteien, Staat und Medien bei Demonstrationen
Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack hat am Mittwoch im Landtag davor gewarnt, die gegenwärtige Energiekrise und die Kostenexplosionen für politische Zwecke zu missbrauchen. „Die berechtigten Ängste der Menschen dürfen nicht ausgeschlachtet werden, um politische Vorteile herauszuschlagen. Gemeinsam sind wir gefragt, Lösungen zu finden, statt von links und rechts Untergangsszenarien zu beschreiben und die Ängste bis zur Unerträglichkeit zu multiplizieren. Es gilt, zusammenzurücken, verantwortungsvoll Politik zu machen und Antworten zu geben. Das ist es, was die Menschen von uns zu Recht erwarten“, so Silbersack.
Er kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere die von der AfD in Sachsen-Anhalt organisierten Proteste gegen die Energiepolitik. Diese sei „nur darauf aus, Ängste zu schüren und die Gesellschaft zu destabilisieren“. Auch die persönlichen Attacken bei der Veranstaltung der AfD-Fraktion am Montag vor dem Landtag gegen einzelne Journalisten kritisierte Silbersack scharf: „Die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut in unserem Land. Den Einschüchterungsversuchen der AfD und der Verächtlichmachung von Staat, Parteien und Medien stellen wir uns entschieden entgegen.“
Die Bundesregierung sei in der Pflicht, „alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Energieversorgung zu verträglichen Preisen zu gewährleisten und den Menschen Sicherheit zu geben“. Dazu müssten alle verfügbaren Energieressourcen ans Netz gebracht bzw. gehalten werden, von den Braunkohlereserven bis zu den verbliebenen Atomkraftwerken.
Die bisher beschlossenen Entlastungspakete bezeichnete er als einen „ordentlichen Anfang, aber noch nicht ausreichend“. Begrüßenswert sei insbesondere die steuerliche Entlastung für eine bereite Bevölkerungsschicht durch die von Bundesfinanzminister Christian Linder geplante Abschaffung der kalten Progression. „Das fordern wir schon seit Jahren, jetzt wird es umgesetzt, und das ist gut so. Die Politik muss zudem auch Unternehmen, die in Existenznot geraten, unter die Arme greifen.“