FDP-Fraktionschef warnt vor Stillstand nach 100 Tagen Schwarz-Rot
„Die ersten 100 Tage der schwarz-roten Bundesregierung stimmen mich skeptisch“, sagt Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. „Ohne ein liberales Korrektiv fehlen klare Impulse für echtes Wirtschaftswachstum. Statt dringend notwendiger Reformen wird ein Rentenpaket vorgelegt, das zulasten der jungen Generation geht und als Beitrag zur Sicherung der Sozialsysteme verkauft wird.“
Für Silbersack steht fest: „Fortschritt entsteht nicht durch kosmetische Maßnahmen, sondern durch Mut, Optimismus und Reformkraft.“
Sachsen-Anhalt zeige mit liberaler Regierungsbeteiligung, dass es anders geht: „Wir reformieren und entbürokratisieren das Vergaberecht. Mit einem der liberalsten Ladenöffnungsgesetze in Deutschland haben wir einen Game-Changer für den Einzelhandel und das Leben im ländlichen Raum geschaffen. In der Verwaltungsdigitalisierung sind wir vom letzten Platz ins Mittelfeld vorgerückt – dank der Arbeit unserer Digital- und Infrastrukturministerin Lydia Hüskens.“
Auch die Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen hebt Silbersack hervor: „Die Einschränkungen der Freiheit während der Corona-Pandemie wurden durch eine unabhängige Regierungskommission umfassend aufgearbeitet. Jetzt geht es darum, die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen.“
Sein Fazit fällt eindeutig aus: „Wo liberale Reformkraft wirkt, geht es voran. In Berlin hingegen scheint nach nur 100 Tagen schon die Luft raus zu sein.“