Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben eine Lösung für die Reduzierung der Haushaltsmittel der Landesverkehrswacht sowie der Städtebauförderung in Aussicht gestellt. Die Mittel waren ursprünglich aufgrund von Zwängen im Haushaltsentwurf reduziert worden.
Dazu erklären die Obleute im Ausschuss für Infrastruktur und Digitales Detlef Gürth (CDU-Fraktion), Dr. Falko Grube (SPD-Fraktion) und Maximilian Gludau (FDP-Fraktion):
„Gemeinsam mit Infrastrukturministerin Dr. Lydia Hüskens ist es der Deutschlandkoalition gelungen, zunächst Lösungen für die finanziellen Probleme bei der Städtebauförderung und der Landesverkehrswacht zu finden. Mit der geplanten Umschichtung setzen wir einen Vorschlag der Ministerin um.
So sollen auch im Haushaltsjahr 2026 100 % der Mittel für die Städtebauforderung vom Bund abgerufen und durch das Land kofinanziert werden. Diese Mittel sind gut angelegtes Geld und entfachen vor Ort eine enorme Sogwirkung für andere Investitionen.
Die Landesverkehrswacht soll im Haushaltsjahr 2025 um 460.000 Euro auf 841.500 Euro und im Jahr 2026 um 344.000 Euro auf 763.000 Euro erhöht werden. Damit bekommt die Landesverkehrswacht die notwendigen finanziellen Möglichkeiten, die aktuelle Arbeit zu sichern und strukturelle Weiterentwicklungen auf den Weg zu bringen.“
Die Änderungen werden durch eine Umschichtung im Haushalt möglich. Entsprechende Änderungsanträge sollen auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales am 13.12.2024 beschlossen werden.