Liberale sehen in neuem Instrument „echten Gamechanger“
Der Landtag hat die Errichtung eines sogenannten Normenkontrollrats für Sachsen-Anhalt beschlossen. Nach Ansicht der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt ist das ein wichtiger Schritt, um Bürger, Unternehmen und Verwaltung vor übermäßiger Bürokratie zu schützen.
Der Normenkontrollrat ist ein Vorhaben der Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP und war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die FDP hatte sich besonders für die Einführung eingesetzt.
Künftig soll das unabhängige Expertengremium Gesetze bereits während ihrer Erarbeitung darauf prüfen, welchen Aufwand sie verursachen und ob sie im Alltag praktikabel sind. Ziel ist es, unnötige Regelungen frühzeitig zu vermeiden und bestehende Vorschriften zu vereinfachen.
„Der Normenkontrollrat kann ein echter Gamechanger werden – wenn die Landesregierung seine Hinweise ernst nimmt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl.
Zugleich gehe es darum, Belastungen konkret zu reduzieren: „Wir müssen schauen, wo es zu viel Bürokratie für Bürger und Unternehmen gibt – und Regelungen so weit wie möglich vereinfachen oder streichen.“
Nach FDP-Angaben sollen so insbesondere Kosten und Zeitaufwand für Betroffene gesenkt sowie Verwaltungsabläufe beschleunigt werden.
Dem Gremium sollen sechs ehrenamtliche Mitglieder aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen angehören, die von der Landesregierung für fünf Jahre berufen werden. Sachsen-Anhalt orientiert sich dabei an bestehenden Modellen auf Bundes- und Länderebene.