Bundesratsbeschluss zur Krankenhausreform: „Viele Fragen offen“
Der Bundesrat hat den Weg für die Krankenhausreform freigemacht. Dazu erklärt Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagfraktion Sachsen-Anhalt:
„Die Krankenhauslandschaft steht auch in Sachsen-Anhalt weiter vor gewaltigen Herausforderungen, für die Lauterbachs Reform keine wirklichen Lösungen bietet. Viele Fragen sind weiter offen. Ich hätte mir gewünscht, dass der Vermittlungsausschuss genutzt worden wäre, um notwendige Verbesserungen zu erreichen und insbesondere die besonderen Gegebenheiten in ostdeutschen Bundesländern besser zu berücksichtigen. Hier gibt es strukturelle Unterschiede, die eine stärkere Berücksichtigung verdient hätten. Ich bin der Landesregierung aber ausdrücklich dankbar dafür, dass sie sich entsprechend im Bundesrat positioniert und für den Vermittlungsausschuss votiert hat.
Nun, da die Rahmenbedingungen klarer sind, liegt die Verantwortung auch beim Sozialministerium. Es muss zügig ein Gesamtkonzept für die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt entwickeln, das eine zukunftsfähige und bedarfsgerechte Versorgung im ganzen Land sicherstellt. Für die Krankenhäuser ist Planungssicherheit essenziell, um weiterhin zuverlässig und qualitativ hochwertige Leistungen für die Bürger erbringen zu können.
Unser gemeinsames Ziel muss sein, dass gut arbeitende Krankenhäuser sich auch wirtschaftlich tragen können. Die Reform darf nicht dazu führen, dass diejenigen, die bereits unter schwierigen Bedingungen Herausragendes leisten, in Existenznöte geraten. Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine starke Krankenhauslandschaft als Rückgrat unserer Gesundheitsversorgung ein.