FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack: „Energiepolitik und überdehnter Sozialstaat strangulieren Unternehmen“
Nach neuen Daten des Statistischen Bundesamts zeichnet sich für das Jahr 2025 noch immer kein Wachstumspfad für die deutsche Wirtschaft ab. Im vergangenen Quartal ist sie um 0,1 Prozent zum Vorjahresquartal geschrumpft. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Silbersack:
„Während andere Länder wirtschaftlich längst wieder durchstarten, verharrt Deutschland im Krisenmodus. Kein anderes Land in Europa tut sich so schwer mit dem Wachstum – und das liegt nicht an äußeren Umständen, sondern an hausgemachten Problemen: überbordende Bürokratie, eine ideologisch aufgeladene Energiepolitik und ein überdehnter Sozialstaat strangulieren unsere Wirtschaft. Die Bundesregierung reagiert darauf nicht mit Reformwillen, sondern mit dem Ausstellen immer neuer Schecks – ein teures Strohfeuer ohne nachhaltigen Effekt.“
Als Antwort auf das Zollabkommen zwischen der EU und den USA fordert er eine Wirtschaftsoffensive, die gerade kleine und mittelständische Unternehmen in den Fokus nimmt: „Es sind insbesondere kleine Zuliefererunternehmen, die in Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland besonders empfindlich von Zollschranken betroffen sind. Hier muss die Bundesregierung nicht mit dem Schuldenscheckbuch, sondern mit dem Rotstift Hilfe leisten, durch einen massiven Abbau von Bürokratie und eine echte finanzielle Entlastung bei der Unternehmensbesteuerung.“