Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt pocht auf versprochene Entlastung für Betriebe
„Die Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie muss kommen! Dem Gastgewerbe steht das Wasser bis zum Hals“, warnt Andreas Silbersack, Fraktionschef und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, angesichts des Streits zwischen Bund und Ländern. „Durch steigende Lohnkosten ist das Geschäft kaum noch aufrechtzuerhalten. Deshalb muss die Politik tun, was sie kann, um den Betrieben Beinfreiheit zu geben“, so Silbersack weiter.
In der zurückliegenden Landtagssitzung erst hatten die Liberalen gemeinsam mit den Koalitionspartnern CDU und SPD einen Antrag beschlossen, um der Forderung, die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent zu senken, in Sachsen-Anhalt Nachdruck zu verleihen: „Wir müssen natürlich bei uns im Land Wege finden, um mit den Einnahmeausfällen umzugehen. Die Wirtschaft nicht zu entlasten, wäre aber ein fatales Signal, das sich niemand leisten kann“, betont der FDP-Fraktionschef. Aus Sicht Silbersacks ist der wirtschaftliche Druck auf Restaurants und Cafés zu hoch und eine Senkung der Umsatzsteuer deshalb dringend notwendig.