Ministerium legt Umfrageergebnisse zu Elektro-Distanzgeräten in der Landespolizei Sachsen-Anhalt vor
Zu den Ergebnissen einer Online-Befragung unter Vollzugsbeamten der Landespolizei zur möglichen Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (so genannter Taser) in Sachsen-Anhalt erklärt Guido Kosmehl, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
„Die Freien Demokraten plädieren schon lange für die flächendeckende Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten. Die nun von der Innenministerin vorgestellten Umfrageergebnisse zeigen, dass diese Forderung fachlich von einem deutlich überwiegenden Teil der Beamtinnen und Beamten in der Landespolizei Sachsen-Anhalt unterstützt wird. Die ohnehin anstehende Neufassung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG), die sich derzeit im Landtag befindet, bietet uns als Deutschlandkoalition eine gute Gelegenheit, den Einsatz des Tasers jetzt zügig zu regeln und rechtlich zu verankern, damit die Beamtinnen und Beamten schnellstmöglich damit ausgestattet werden können.“
Die Liberalen hatten die Forderung im vergangenen Herbst auch als Konsequenz aus den Attentaten mit Messern in Mannheim und Solingen erneut aufgebracht. Kosmehl dazu: „Unsere Polizistinnen und Polizisten müssen jederzeit gegenüber Angreifern oder Attentätern durchsetzungsfähig sein. Gerade in Menschenansammlungen wie bei Volksfesten ist ein Einsatz der Schusswaffe nicht möglich, ohne umstehende Personen in Gefahr zu bringen. Taser sind in solchen Situationen ein wirkungsvolles Einsatzmittel.“
Kosmehl ergänzt: „Daten zeigen, dass von Tasern auch eine Präventivwirkung ausgehe. Sie erlauben eine abgestufte Verhältnismäßigkeit, da sie nicht tödlich sind. Wir dürfen dabei ebenfalls nicht vergessen, dass jeder Schusswaffeneinsatz auch für die Beamten eine schwere emotionale Belastung ist.“
Der FDP-Innenpolitiker betont: „Ein sicheres und bürgerfreundliches Sachsen-Anhalt braucht handlungsfähige Sicherheitsbehörden und eine konsequente Durchsetzung von Recht und Ordnung. Wir setzen uns für eine moderne Polizei mit entsprechender technischer Ausstattung ein.“
Hintergrund:
Das Ministerium für Inneres und Sport hat im Februar/März 2025 eine Online-Befragung unter allen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten der Landespolizei durchgeführt. Im Fokus stand die Frage, ob Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG) in der Landespolizei eingeführt werden sollen. Für mehr als 84 Prozent der Teilnehmenden an der Online-Befragung trifft die Aussage voll zu bzw. eher zu, dass die flächendeckende Ausrüstung mit dem DEIG die Sicherheit der Einsatzkräfte erhöhen würde.