Fraktionschef der Liberalen fordert Stabilisierung der Energiepreise durch mehr Angebot / Sportvereine in Härtefallfonds einbeziehen
Zur Einigung in der Ministerpräsidentenkonferenz zur Entlastung bei den Energiepreisen sagte Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt:
„Eine Preisbremse bei den Energiekosten ist für die Menschen und Unternehmen in Sachsen-Anhalt dringend notwendig. Für klein und mittelständische Unternehmen hätte ich mir dennoch mehr Entlastung gewünscht. Die Einigung in der Ministerpräsidenten Konferenz ist trotzdem ein positives Signal für unser Land. Das Ziel sollte es jetzt sein, durch Angebotserhöhung die Energiepreise zu stabilisieren, sodass ein Preisdeckel durch Schulden und Umverteilung in Zukunft überflüssig wird. Hier darf es keine ideologischen Denkverbote geben. Es sollten pragmatisch und technologieoffen Lösungen gefunden werden. Es muss geprüft werden, wie heimisches Gas gefördert werden kann. Weiterhin muss auf den Bund Druck ausgeübt werden, die Atomkraft nicht auslaufen zu lassen. Konzepte für eine unabhängige Energieversorgung sind gefragt. Atomkraft ist ein Teil davon. Wir brauchen eine unabhängigere Energieversorgung für stabile Preise und die Zukunft unseres Landes. Umverteilung und Schulden können keine Lösung auf Dauer sein“, so der Fraktionschef der Liberalen.
Sportvereine an der Grenze der Belastbarkeit
Silbersack forderte außerdem, die Sorgen von Sportvereinen stärker zu berücksichtigen: „Sportvereine haben eine tragende Rolle für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, aber diese sind durch die Energiekrise an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Wir begrüßen die Einigung zur Einrichtung eines Härtefallfonds im Umfang von 12 Milliarden Euro, um diejenigen zu entlasten, die nicht zu Energie- und Kosteneinsparungen in der Lage sind. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen oder Kultureinrichtungen werden dabei exemplarisch erwähnt, Sportvereine nicht. Bei den zukünftigen Verhandlungen der Bundes- und Landesminister zur Ausgestaltung der Richtlinien des Härtefallfonds muss der Sport mit berücksichtigt werden!“, so sein Appell.