Mit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember 2024 hat sich am Mittwoch (22. Januar) der Landtag ausführlich befasst. Ministerpräsident Reiner Haseloff gab eine Regierungserklärung ab. Außerdem beschloss der Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP, zur Aufklärung der schrecklichen Ereignisse einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack und Innenpolitiker Guido Kosmehl rückten in der Debatte die Unterstützung von Betroffenen des Attentats, die Migrationspolitik und die Ziele des Untersuchungsausschusses in den Mittelpunkt. „Oberste Priorität müssen jetzt die Betreuung und Hilfeleistungen für die Opfer und Betroffenen des Attentats vom 20. Dezember haben. Sowohl der Opferhilfefonds des Bundes als auch der Opferhilfefonds des Landes Sachsen-Anhalt müssen in den kommenden Haushalten aufgestockt werden“, erklärte Silbersack.
Große Sorge bereite ihm nach dem Anschlag, dass in Sachsen-Anhalt und insbesondere in Magdeburg vermehrt Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund zu verzeichnen seien, sagte Silbersack weiter. Er betonte: „Der Anschlag darf nicht zu einer Spaltung unserer Gesellschaft führen, er darf nicht dazu führen, dass der rechte Rand gestärkt wird. Deutschland ist ein Einwanderungsland und wir brauchen Menschen, die Interesse haben in unserem Land zu arbeiten.“
Zugleich hielt der Fraktionschef fest: „Aber es kann keine unbegrenzte Einwanderung geben, sondern wir müssen diese steuern.“ Es müsse klar sein: „Wer hier in Deutschland straffällig wird, der verwirkt damit sein Bleiberecht. Diese Menschen müssen das Land wieder verlassen. Bei denjenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen, müssen wir von unserem Hausrecht Gebrauch machen und diese abschieben.“
Kosmehl erklärte zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag, dieser sei das „schärfste Schwert“ der Abgeordneten, um für Aufklärung zu sorgen. „Wir wollen Antworten. Wie konnte das passieren, wo liegen strukturelle oder persönliche Fehler, wie können wir es in Zukunft besser machen?“, so Kosmehl: „Aufgabe der Politik ist es aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen. Das sind wir den Opfern von Magdeburg schuldig.“
Guido Kosmehl wurde zugleich von den Liberalen im Landtag als ordentliches Mitglied in dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss benannt. Stellvertretendes Mitglied ist Konstantin Pott.
Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP hatten gemäß der Landesverfassung die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Landtag beantragt. Er soll „das Geschehen, die Umstände und die Hintergründe des Anschlages auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 untersuchen“, heißt es in dem Antrag, der mit den Stimmen der Koalition beschlossen wurde.