Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef plädiert für steuerliche Anreize, Förderprogramme und schnellere Genehmigungsverfahren
Um den Ausbau klimaneutraler Technologien zu beschleunigen hat Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack ein Transformationserleichterungsgesetz gefordert. „Damit wollen wir für steuerliche Anreize, niedrigschwellige Förderprogramme und beschleunigte Genehmigungsverfahren sorgen, um innovative Ideen zu fördern und eine nachhaltige Wirtschaft aufzubauen. Technologieoffenheit ist dabei von zentraler Bedeutung, um eine vielfältige und dynamische Innovationslandschaft zu ermöglichen. Das dient der Wirtschaft und dem Klimaschutz“, sagte Silbersack.
So müssten nach Ansicht des energiepolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion zum Beispiel für den Ausbau von Biomethan- und Biogasanlagen die Rahmenbedingungen verbessert werden. „Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung des Stromnetzes, da sie Schwankungen in der Energieerzeugung ausgleichen können. Durch ihre Grundlastfähigkeit stellen sie kontinuierlich verlässlichen Strom zur Verfügung. Dies ermöglicht eine sichere und zuverlässige Energieversorgung, selbst bei schwankender Einspeisung erneuerbarer Energien wie Wind- und Solarenergie.“
Angesichts des Inflation Reduction Act und der enormen Fördermittel in Höhe von 369 Milliarden US-Dollar für grüne Technologien in den Vereinigten Staaten sei es „unerlässlich, den Unternehmen in Deutschland den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern“, betonte Silbersack: „Zudem müssen wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue Anlagen zur Energieerzeugung und die dazugehörige Infrastruktur beschleunigen.“
Die Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt aus CDU, SPD und FDP sieht in Biogasanlagen einen wichtigen Baustein der Energiewende. Ein gemeinsamer Antrag zur Förderung solcher Anlagen im Land wurde am Freitag (2. Juni) vom Landtag beschlossen.