Freihandelsabkommen in der Warteschleife
Zur Blockade des Mercosur-Abkommens durch Linke, Grüne und Rechtsaußen im Europäischen Parlament erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Silbersack:
„Das Mercosur-Abkommen ist unsere Chance, damit deutsche Unternehmen wieder aus der Wirtschaftskrise kommen. Wer das blockiert, will dass es den Unternehmer und Mittelständlern schlecht geht. Deutschlands Wohlstand beruht auf Exporten – vom Auto über Maschinen bis hin zu chemischen Erzeugnissen. Die Europäische Kommission muss jetzt handeln und das Abkommen vorläufig anwenden. Wir dürfen uns unseren Wohlstand nicht länger von Grünen, Linken und Rechtsaußen kaputt machen lassen. Grüne und Linke machen hier gemeinsame Sache mit der AfD – die Brandmauer gilt offenbar nur, wenn es politisch bequem ist. Dieses Bündnis der Verhinderer schadet Deutschlands Wirtschaft und schwächt unsere geopolitische Handlungsfähigkeit massiv. Ein starkes Europa ist wichtiger denn je!“