Koalitionsfraktionen bringen Liberalisierung des Ladenöffnungszeitengesetzes in Sachsen-Anhalt ein
Vollautomatisierte Verkaufsstellen sollen in Sachsen-Anhalt künftig rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche öffnen dürfen. Das sieht der Entwurf für eine Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes vor, das die Koalitionsfraktion im Landtag eingebracht haben. „Wir machen Schluss mit dem Bürokratie-Irrsinn und setzen ein Zeichen für den ländlichen Raum“, sagt FDP-Fraktionschef und Wirtschaftspolitiker Andreas Silbersack.
In der von der FDP-Fraktion erarbeiteten Fassung heißt es, vollautomatisierte Geschäfte dürften „auch an Sonn- und Feiertagen sowie an Samstagen zwischen 20 und 24 Uhr geöffnet sein, soweit für deren Betrieb an diesen Tagen und zu diesen Zeiten keine Mitarbeiter eingesetzt werden“. Der Entwurf wird zunächst im Fachausschuss weiter beraten, Anfang kommenden Jahres soll die Änderung vom Landtag beschlossen werden.
Silbersack: „Wer abseits der großen Städte lebt, der weiß, was es bedeutet, wenn der nächste Supermarkt weit entfernt ist und die Öffnungszeiten nicht zu den eigenen Arbeitszeiten passen. Die Welt hat sich verändert, und wir sorgen dafür, dass Sachsen-Anhalt mithält.“
Das Ladenöffnungszeitengesetz ist nach den Worten Silbersacks „angestaubt und nicht mehr zeitgemäß. Es geht um Rechtssicherheit für vollautomatisierter Verkaufsstellen. Diese sichern gerade auf dem Land, wo der klassische Laden vielerorts längst aufgegeben hat, die Versorgung. Das ist auch eine Chance, die Lebensqualität zu steigern und die Lebensverhältnisse im Vergleich zu städtischen Gebieten gleichwertiger zu gestalten.“
Hintergrund:
Gemäß dem bestehenden Ladenöffnungszeitengesetz in Sachsen-Anhalt sind Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für den geschäftlichen Verkehr geschlossen, dies galt bisher auch für vollautomatisierte Verkaufsmodule, die keinerlei Verkaufspersonal erfordern. Zuletzt hatte das Wirtschaftsministerium für einige solcher Geschäfte per Verordnung eine Ausnahme für Sonntagsöffnungen genehmigt. Die FDP-Fraktion drängt unterdessen auf eine landesweite Lösung für alle Anbieter, die ihre Geschäfte ohne Personal betreiben.