Liberale fordern in Landtagsdebatte Abschaffung des Verbrennerverbots und Wirtschaftsreformen
Die Liberalen im Landtag haben in einer aktuellen Debatte vor dramatischen Folgen für die Autozulieferindustrie in Sachsen-Anhalt gewarnt und der Bundesregierung schwere Versäumnisse vorgehalten. Die Transformation der Branche müsse mit Realitätssinn, technologieoffen und marktgerecht erfolgen. „Wunschträume und Moralpolitik bringen uns nicht weiter, sondern lassen die Unternehmen gegen die Wand fahren“, so FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack: „Nur der Markt entscheidet über die beste Technologie, nicht die Politik.“
In Sachsen-Anhalt sind in den Unternehmen der Branche rund 25.000 Beschäftigte tätig. Die FDP fordert ein umfassendes Reformpaket mit Senkung der Lohnnebenkosten, Abbau von Bürokratie, wettbewerbsfähigen Energiepreisen sowie besseren Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung. Silbersack betont: „Wir stehen an der Seite der Automobilzulieferer und der Beschäftigten. Sie brauchen Sicherheit und verlässliche, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen.“
Mit Blick auf die Bundesregierung kritisiert er mangelnde Entschlossenheit beim geplanten EU-weiten Aus für Verbrennungsmotoren: „Die Schwarz-Rote Koalition verspricht einen Herbst der Reformen, schafft es aber nicht einmal, das Verbrennerverbot abzuschaffen“, kritisiert Silbersack. „Wenn hier die Produktion abwandert und Betriebe schließen, hat Deutschland und hat Sachsen-Anhalt nichts für die Nachhaltigkeit getan. Die Autozulieferindustrie als zweitstärkste Branche unseres Landes muss wieder konkurrenzfähig gemacht werden.“