Update für Sozialstaat: FDP-Landtagsfraktion will Hilfen so gestalten, dass sie dort ankommen, wo sie gebraucht werden, Menschen schneller unabhängig machen und Kommunen wie Beitragszahler entlasten
„Sozialleistungen müssen gezielt eingesetzt und auf ihre Wirkung überprüft werden. Nur so entlasten wir Beitragszahler und Landkreise und sichern Hilfe langfristig“, sagt Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und fordert ein Update des Sozialstaats: „Die massiven Steigerungen bei den Sozialausgaben in Sachsen-Anhalt zeigen: Mehr Geld allein löst die Probleme nicht. Hilfen werden häufig nach dem Gießkannenprinzip verteilt, ohne dass ausreichend geprüft wird, ob sie die gewünschte Wirkung entfalten“, betont Pott und ergänzt: „Wir dürfen nicht vergessen: Jede Sozialleistung wird durch Steuern und Abgaben finanziert – und die stammen aus der Leistung der Bürgerinnen und Bürger und unserer Wirtschaft. Trotzdem reicht das Geld nicht, weil es nicht zielgerichtet eingesetzt wird.“
Pott fordert: „Sozialprogramme müssen so gestaltet werden, dass sie dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden, und Menschen schneller wieder unabhängig machen. Das entlastet auch die kommunalen Haushalte und sorgt dafür, dass Unterstützung für die wirklich Bedürftigen erhalten bleibt.“
Hintergrund:
Sachsen-Anhalts Landkreise und kreisfreie Städte verzeichnen laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur in den vergangenen Jahren einen deutlichen Anstieg bei den Sozialausgaben.