Sozialpolitiker der Liberalen begrüßt Kompromiss: „Kernpunkte des liberalen Sozialstaats bleiben erhalten“
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Konstantin Pott begrüßt die Einigung der Ampelparteien mit der Union im Streit um das geplante Bürgergeld. „Der Kompromiss zum Bürgergeld macht den Weg frei für ein faireres und leistungsgerechteres Sozialsystem. Die Reform ist dringend notwendig und ich freue mich, dass eine Umsetzung zum 1. Januar nun voraussichtlich möglich ist“, sagte Pott am Dienstag zur Beilegung des Streits über die Sozialreform.
„Das Bürgergeld setzt die richtigen Anreize im Sinne eines Förderns durch Fordern: Arbeit und Leistungsbereitschaft werden durch bessere Hinzuverdienstregeln für Erwachsene und Jugendliche belohnt“, betont der Abgeordnete. Ein besonderes Anliegen sei ihm die Unterstützung von Auszubildenden, die aus einem Hart-IV-Elternhaus stammen. „Bei 800 Euro Ausbildungsvergütung wird Azubis künftig 604 Euro von ihrer eigenen Arbeit bleiben, anstatt wie bisher nur 204 Euro. Wir erkennen damit den Leistungswillen junger Menschen an und rücken den Zugang zum Arbeitsmarkt in den Fokus unseres Sozialsystems“, erklärt Pott.
Es sei ein wichtiges Signal, dass die demokratischen Parteien in der Lage seien, auch in Streitfragen zu einer Einigung zu gelangen. Die zentralen Anliegen der FDP seien erhalten geblieben: „Die stärkere Förderung von Qualifikationen und Berufsabschlüssen sowie der Erhalt des Schonvermögens sind Kernpunkte eines liberalen Sozialstaats. Wir motivieren, eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufzunehmen und lassen Menschen, die in Not geraten, nicht im Stich, indem wir sie zwingen ihr Erspartes aufzubrauchen. Hier wurde eine gute Balance gefunden“, so der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in Sachsen-Anhalt abschließend.
Das Bürgergeld der Ampel-Koalition war zuvor an der nötigen Mehrheit im Bundesrat gescheitert. Mehrere unionsgeführte Länder stimmten gegen das Vorhaben oder enthielten sich, sodass der Vermittlungsausschuss angerufen werden musste. Nun konnte eine Einigung von Ampelparteien und Union erzielt werden. Diese muss nun noch vom Vermittlungsausschuss bestätigt werden, damit das Gesetz dann von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden kann.