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Inbetriebnahme von “Nord Stream 2” nicht zu rechtfertigen / Angriff Russlands auf die Ukraine macht Neubewertung notwendig
Nach dem Beginn des Kriegsangriffs von Russland auf die Ukraine stellte FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack in der Landtagssitzung vom 24. Februar 2022 klar: „Unter diesen Umständen ist es auch nicht zu rechtfertigen, die Erdgas-Pipeline ,Nord Stream 2‘ ans Netz gehen zu lassen: Wladimir Putin hat eine politische Neubewertung des Projekts erzwungen. Offenkundig führt er ein Staatswesen, das bereitwillig auf militärische Gewalt gegen ein friedliches Nachbarland setzt. Mit dem Einmarsch in die Ukraine hat die russische Führung ihrem eigenen Land die Eignung als verlässlicher Partner der Energieversorgung abgesprochen“.
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FDP-Fraktionschef Silbersack: „Öffnung der Ostseepipeline wesentlich für stabile Energiepreise und Versorgungssicherheit“
Um die Gasversorgung für Sachsen-Anhalt sicherzustellen und die Energiepreise zu stabilisieren, soll sich die Landesregierung auf Bundesebene mit Nachdruck für eine schnellstmögliche Öffnung der Ostseepipeline „Nord Stream 2“ einsetzen. Das hat der Landtag von Sachsen-Anhalt am Freitag auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP beschlossen.
„Deutschland bezieht seine Gasimporte zu über 50 Prozent aus Russland. Die Industrie in Sachsen-Anhalt in besonderer Weise darauf angewiesen. Außerdem ist Gas als Brückentechnologie bei der Transformation der Energieversorgung entscheidend“, sagte der Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Andreas Silbersack dazu. Der Antrag sei auch ein wichtiges Zeichen an die Menschen im Land, die Sicherheit in der Energieversorgung benötigten.
Silbersack verwies darauf, dass das Genehmigungsverfahren durch die Bundesnetzagentur abgewartet werden müsse. „Hier müssen wir Recht und Politik auseinanderhalten.“ Nach Abschluss des Verfahrens sollte die Trasse aber umgehend geöffnet werden. „Das ist auch eine Frage der Verlässlichkeit gegenüber unseren russischen Partnern. „Natürlich dürfen wir auch den Blick auf die Ukraine nicht außer Acht lassen. Das russische Verhalten an der Grenze können wir nicht tolerieren und müssen dies gegenüber Russland auch deutlich machen.“