Landtag beschließt Novelle für Sachsen-Anhalt mit den Stimmen der Deutschlandkoalition
Der Landtag hat in seiner Sitzung am Dienstag (13. Dezember) ein neues Ladenöffnungszeitengesetz für Sachsen-Anhalt beschlossen. Dazu sagte Andreas Silbersack, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt:
“Wir Freie Demokraten wollen einen Staat, der unser Leben einfacher statt komplizierter macht und ein leistungsfähiger Dienstleister für Bürger und Unternehmen ist. Deshalb haben wir uns auch für ein neues Ladenöffnungszeitengesetz in Sachsen-Anhalt stark gemacht. In der Vergangenheit mussten leider häufiger Veranstaltungen und Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen auf Grund von Klagen kurzfristig abgesagt werden. Mit der Neufassung geben wir den Geschäften mehr Freiheit und Rechtssicherheit bei Sonntagsöffnungen. Die Neufassung ist wichtig, um einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden aufgrund von Klagen einzugrenzen und für mehr Planungssicherheit für die Unternehmen zu sorgen. Bisher gab es die Regelung , Läden auf Grund eines besonderen Anlasses heraus an Sonn- und Feiertagen zu öffnen, zukünftig wird dies auch bei einem besonderen Interesse mögliche sein, um zum Beispiel Strukturschwache Ortsteile beleben zu können.
Corona hat zu beinahe ausgestorbenen Innenstädten geführt. Daher sind verkaufsoffenen Sonntage wichtig für die Lebensqualität in Städten und Stadtteilen. Durch die Öffnung der Geschäfte an Sonntagen können Handel, Kultur und Gastronomie einen neuen Aufschwung erleben. Dies ist eine Chance für unsere Städte.”