Landtagsabgeordneter Pott begrüßt Aufarbeitung von Veranstaltung im Oktober / Ermittlungen wegen Körperverletzung und Volksverhetzung
Nach antisemitischen Vorfällen bei einer Veranstaltung im Oktober an der Martin-Luther-Universität (MLU) in Halle fordert der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott, verbindliche landesweite Regeln für den Umgang mit Antisemitismus an Hochschulen. Pott begrüßt zugleich, dass die MLU den Fall aufgearbeitet und Konsequenzen gezogen hat.
Auslöser ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage Potts. Darin wird bestätigt, dass bei der Veranstaltung am 27. Oktober 2025 zentrale Auflagen nicht eingehalten wurden. Die Universitätsleitung hat als Reaktion angekündigt, ihre internen Organisationsprozesse zu überprüfen und das wissenschaftliche Personal stärker für die Verantwortung im Rahmen der Wissenschaftsfreiheit zu sensibilisieren. „Das sind wichtige Schritte“, betonte Pott.
Dass es sich nicht um eine bloße akademische Kontroverse handelte, zeigt die strafrechtliche Dimension: Im Zusammenhang mit der Veranstaltung wurden nach Angaben der Landesregierung zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet – wegen Körperverletzung und wegen Volksverhetzung. Auch landesweit ergibt sich aus der Antwort ein Lagebild. Demnach kam es seit 2021 an Hochschulen in Sachsen-Anhalt unter anderem zu antisemitischen Plakatierungen, Fassadenbesprühungen, Flashmobs sowie zu angemeldeten Versammlungen mit entsprechendem Narrativ. „Diese Angaben zeigen, dass das Problem real ist und thematisiert werden muss“, so Pott.
Pott fordert die Landesregierung auf, aus diesen Befunden politische Konsequenzen zu ziehen. „Die Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut, darf aber nicht dazu führen, dass antisemitische oder extremistische Grenzüberschreitungen und politische Meinungen ohne wissenschaftliche Grundlagen oder Einordnungen folgenlos bleiben. Hochschulleitungen müssen bei den Abwägungen unterstützt werden“, sagt der FDP-Politiker.