Nach dem tödlichen Messerangriff auf Besucher eines Stadtfestes in Solingen fordert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zielgerichtete Maßnahmen, „um die objektive Sicherheitslage zu verbessern. Es jetzt Aufgabe der Politik, besonnen zu reagieren und sachlich, nüchtern trotz der schrecklichen Tat zu agieren.”
Er halte „nichts davon, sofort reflexartig immer dieselben Forderungen beispielsweise nach einer Verschärfung des Waffenrechts zu erheben. Vielmehr muss man im Einzelfall sehr genau hinschauen, was konkret falsch gelaufen ist. Zum Beispiel, warum die Abschiebung des mutmaßlichen Täters von Solingen zu einem früheren Zeitpunkt nicht erfolgen konnte“, sagte Kosmehl am Montag.
Deutschland habe bereits „ein sehr scharfes Waffenrecht“, erklärte Kosmehl: „Nach dem Bundeswaffengesetz ist es beispielsweise verboten, Messer auf öffentlichen Veranstaltungen wie Volksfesten zu führen. Es gibt dafür einen Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Das heißt, es braucht keine Verschärfung, denn aus meiner Sicht würde sich dadurch nichts ändern. Wir müssen die bestehenden Gesetze ordnungsgemäß und konsequent anwenden. Das gilt für das Waffenrecht genauso wie für die Frage von Abschiebungen oder Kontrollen an den Grenzen.“
Für die FDP sei dabei auch „ganz klar, dass mittlerweile nach Syrien oder nach Afghanistan Abschiebungen möglich sind“, betonte Kosmehl: „Gerade hat das Oberverwaltungsgericht Münster dazu festgestellt, dass es sichere Orte in Syrien gibt. Deshalb halten wir die bisherige Praxis, in diese Länder nicht abzuschieben, für überholt und falsch. Wir müssen auch dahin wieder abschieben.“ Er ergänzte: „Wenn neue Flüchtlinge aus diesen Ländern zu uns kommen, gilt es sehr schnell und sehr genau zu prüfen, ob ein individuelles Asylrecht vorliegt. Wenn das nicht der Fall ist, muss sofort eine Rückführung erfolgen.“
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