Gesundheitspolitiker Pott: „Bericht allein reicht nicht, um künftig besser vorbereitet zu sein“
Die FDP-Landtagsfraktion drängt auf konkrete Schritte zur Verbesserung der Pandemievorsorge in Sachsen-Anhalt. Nach Ansicht der Freien Demokraten muss die Landesregierung einen verbindlichen Zeitplan zur Umsetzung der 75 Handlungsempfehlungen der Corona-Pandemiekommission vorlegen und diesen eng begleiten. „Die Pandemie wurde unabhängig aufgearbeitet – dafür hatten wir als FDP von Anfang an gekämpft. Jetzt kommt es darauf an, die Empfehlungen auch umzusetzen, damit wir auf zukünftige Gesundheitskrisen wirklich besser vorbereitet sind. Denn für uns ist klar: Freiheit darf nie wieder leichtfertig eingeschränkt werden“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Konstantin Pott.
Für Pott ist klar: „Ein Bericht allein reicht nicht. Wir brauchen klare Strukturen, verlässliche Datenwege und eine funktionierende Krisenkommunikation. Nur mit einem verbindlichen Zeitplan und regelmäßigen Berichten entsteht die nötige Verbindlichkeit zur Umsetzung.“
Die Forderungen der FDP finden sich in einer Beschlussempfehlung an den Landtag wieder, die der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am Mittwoch verabschiedete. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, einen verbindlichen Zeitplan zur Umsetzung der 75 Handlungsempfehlungen bis zum Frühjahr 2026 vorzulegen und den Ausschuss künftig regelmäßig über den Fortschritt der Umsetzung zu informieren.
„Wir reagieren damit auf zentrale Schwachstellen, die die Regierungskommission zur Pandemievorsorge in ihrem Abschlussbericht vom Mai 2025 benannt hatte. Diese betreffen insbesondere die Kommunikation, das Datenmanagement, die Koordination der Behörden und Krisenstrukturen“, so Pott. Er betont: „Freiheitseingriffe dürfen immer nur die letzte Maßnahme sein, nicht die erste, reflexartige Reaktion.“ Die 75 Empfehlungen sollen dazu beitragen, Entscheidungswege zu verkürzen, digitale Infrastruktur zu verbessern und Vorsorgestrukturen so aufzustellen, dass Sachsen-Anhalt auf künftige Pandemielagen deutlich besser vorbereitet ist.