Sachsen-Anhalt möchte als fünftes Bundesland einen sogenannten Normenkontrollrat einrichten. Das unabhängige Expertengremium soll künftig die Qualität der Gesetze in Sachsen-Anhalt zu verbessern, sie auf ihre Praxistauglichkeit, ihren Erfüllungsaufwand sowie ihre Kosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung prüfen. Dafür machen sich die Liberalen im Landtag als Teil der Deutschlandkoalition stark.
Guido Kosmehl, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, dazu: „Mit der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss zu unserem Gesetzesentwurf zur Einsetzung des Normenkontrollrats sind wir auf dem Weg für mehr Transparenz und Effizienz in der Rechtsordnung Sachsen-Anhalts wieder ein gutes Stück vorangekommen. Gesetze und Verordnungen sollen so weit wie möglich vereinfacht, unnötige Regelungen lokalisiert und gestrichen werden.“
Sachsen-Anhalt folgt damit den Ländern Baden-Württemberg, Sachsen, Bayern und Thüringen. Auch auf Bundesebene gibt es solche Expertemgremien. Bei der Anhörung im Ausschuss zu Wort kamen u.a. Vertreter des Landkreistages, des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt sowie des Sächsischen und Nationalen Normenkontrollrates.