Sondersitzung des Rechtsausschusses zu Gefängnisneubau in Sachsen-Anhalt
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz in einer Sondersitzung mit den Plänen für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt im südlichen Sachsen-Anhalt befasst. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Guido Kosmehl, erklärte anschließend:
„Sachsen-Anhalt braucht dringend die neue JVA Süd, da die Kapazitäten der sich im Bau befindende Erweiterung in Volkstedt (Lutherstadt Eisleben) nicht ausreichend sind, um die Haftanstalten Frohe Zukunft und Roter Ochse in Halle wie geplant zu ersetzen. Für uns ist entscheidend, dass schnellstmöglich und so kostengünstig wie möglich gebaut wird. Das Finanzministerium hat erklärt, binnen eines Jahres den Baustart am Standort Weißenfels an der A9 realisieren zu können. Wichtig ist, dass das Justizministerium nun zügig auch die Machbarkeit aus strafvollzugsplanerischer Sicht prüft, um eine Entscheidung der Landesregierung zum Standort herbeiführen zu können. Ungeachtet der Diskussionen zum Agieren der Ministerien untereinander und gegenüber der Stadt Halle, das auch bei uns Fragen aufwirft, ist das aus meiner Sicht der richtige Weg. Wir müssen zügig in die Umsetzung kommen und den Strafvollzug, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, in Sachsen-Anhalt modernisieren.“