Nach der erfolgreichen Wahl von Koalitionskandidatin Maria Christina Rost zur neuen Landes-Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt erwartet der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Guido Kosmehl, einen „echten Neustart“ für den Datenschutz im Land und ein Ende des „Dornröschenschlafes“.
Die Datenschutzbehörde soll nach Plänen der Deutschlandkoalition dazu auch personell verstärkt und enger mit der Politik im Landtag verzahnt werden, erklärt Kosmehl im Interview auf dem YouTube-Kanal der Fraktion. Er betont: „Ein starker Datenschutz ist für die Freien Demokraten unheimlich wichtig.“
Hintergrund:
Der Landtag wählte die Juristin Maria Christina Rost jetzt auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP im ersten Wahlgang in das Amt der Landes-Datenschutzbeauftragten. Sie arbeitet bisher beim hessischen Landes-Datenschutzbeauftragten in verantwortlicher Position. Die Neubesetzung war in den zurückliegenden Jahren mehrfach im Parlament gescheitert.