Nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember 2024 setzt sich die Deutschlandkoalition im Landtag für schnelle finanzielle Unterstützung von Opfern und Angehörigen ein.
„Wir wollen Opfern des Weihnachtsmarkt-Anschlags in Magdeburg schnelle Hilfe zukommen lassen. Das Land kann dabei auf den Opferhilfefonds zurückgreifen, der auf Initiative der Freien Demokraten ins Leben gerufen wurde. Die zur Verfügung stehende Summe wird laut Beschluss des Finanzausschusses für das Jahr 2025 von 50.000 Euro auf 500.000 Euro angehoben“, erklärt Guido Kosmehl, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Der Der Rechtsausschuss hatte sich zuvor bereits dafür ausgesprochen, die so genannte Subsidaritätsklausel vollständig zu streichen. Damit kann der Opferhilfefonds des Landes auch in Fällen greifen, in denen der Bund Hilfsgelder auszahlt.
Das bisher dreistufige Pauschalensystem für Hilfeleistungen soll außerdem um eine vierte Kategorie für Betroffene mit erheblichen Körper- und Gesundheitsschäden mit schweren Folgen‘ ergänzt werden. Für sie ist nun eine pauschale Hilfeleistung von 1.000 Euro vorgesehen. Die anderen Stufen betragen 300 Euro, 3.000 Euro und 5.000 Euro.