Innenpolitiker der Liberalen lehnt Verschärfung der Waffengesetze ab: “Geltendes Recht muss konsequenter umgesetzt werden”
Als Konsequenz aus den bekannt gewordenen Umsturzabsichten von sogenannten Reichsbürgern fordert FDP-Innenpolitiker Guido Kosmehl eine konsequentere Umsetzung des geltenden Waffenrechts und einen besseren Datenaustausch zwischen Gerichten, Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften. Eine von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ins Spiel gebrachte Verschärfung der Waffengesetze lehnt die FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt nach den Worten Kosmehls hingegen ab.
Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Magdeburger Landtag warnte davor, Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht zu stellen: „Das Vorhaben des Bundesinnenministeriums zeugt von einem generellen Misstrauen gegenüber Jägern und Sportschützen. Dabei verhält sich die überwiegende Zahl der Waffenbesitzerinnen und -besitzer äußerst rechtstreu.“
Eine Gefahr für die Bevölkerung gehe „eher von einer großen Zahl der illegalen Schusswaffen aus, bei denen eine Waffenrechtsverschärfung aber ineffektiv ist. Deshalb muss es darum gehen, Terroristen und Extremisten konsequent zu entwaffnen – eine Forderung, die die FDP bereits seit langem erhebt“, sagte Kosmehl.
Weiter erklärte der Abgeordnete der Liberalen: „Wir haben bereits eines der strengsten Waffengesetze der Welt. Antragsteller müssen bereits hohe Auflagen erfüllen und sich auch Kontrollen unterziehen. Die Waffenbehörden haben viele Möglichkeiten, unzuverlässigen, psychisch kranken oder extremistischen Personen die Waffenerlaubnis zu entziehen. Sie tun dies auch regelmäßig.“
Statt einer Verschärfung des Waffenrechts müsse es darum gehen, die örtlichen Waffenbehörden auch in Sachsen-Anhalt personell und technisch so zu stärken, dass sie ausreichende Kontrollen von Erlaubnisinhabern neben dem Antragsaufkommen weiter gewährleisten können. „Zudem brauchen die zuständigen Behörden die nötigen Erkenntnisse, um Reichsbürger und andere Extremisten erkennen und zügig handeln zu können“, so Kosmehl.