Der Landtag hat mehrere zentrale Gesetze zur Modernisierung Sachsen-Anhalt beschlossen. Dazu zählen das Sondervermögen Infrastruktur, eine neue Bauordnung sowie ein modernisiertes Landesentwicklungsgesetz. Ziel ist es, Investitionen zu beschleunigen, Verfahren zu vereinfachen und den Investitionsstau im Land abzubauen.
Beim Sondervermögen Infrastruktur hat sich die FDP-Landtagsfraktion dafür eingesetzt, dass die Investitionsmittel schwerpunktmäßig in Straßen, Schulen und Kommunen fließen und nachhaltig in die Zukunft des Landes investiert wird.
Vorgesehen sind rund 270 Millionen Euro für die Straßeninfrastruktur sowie über 100 Millionen Euro für Schulbau, Ausstattung und Digitalisierung. Zusätzlich stehen 1,5 Milliarden Euro für Städte und Gemeinden zur Verfügung, die schnell und unbürokratisch bereitgestellt werden sollen.
Aus dem FDP-geführten Infrastrukturministerium wurden drei weitere neue Gesetze vorgelegt und nach Ausschussberatung vom Landtag beschlossen:
Mit der neuen Bauordnung und dem Landesentwicklungsgesetz werden Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht, digitalisiert und deutlich beschleunigt. Weniger Bürokratie, klare Regeln und schnellere Abläufe bringen Sachsen-Anhalt-Speed in die Umsetzung von Bau- und Infrastrukturprojekten.
Weitere Entlastungen bringt die Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes. Die verpflichtende und kostenpflichtige Gebäudevermessung für Eigentümer entfällt.
Künftig werden Gebäudeveränderungen für das Liegenschaftskataster von Amts wegen mithilfe hochaufgelöster Luftbilder erfasst. Die Ersparnis für jeden einzelnen Bauherren liegt bei ca. 1.000 Euro.