Beginn der Haushaltsberatungen: Liberale mahnen im Landtag Schuldenabbau an
In den anstehenden Verhandlungen über den Landeshaushalt für 2023 wird sich die FDP unter anderem für eine weiter verbesserte Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft einsetzen. Das hat Fraktionschef Andreas Silbersack am Freitag im Landtag deutlich gemacht. „Freie Schulen sind ein wichtiger Teil der Bildungslandschaft und müssen auskömmlich finanziert werden“, sagte er in der Debatte über den Landesetat. „Wir legen großen Wert darauf, dass der Koalititionsvertrag umgesetzt wird. Dazu gehört auch die Polizeizulage. Sie soll um 20 Prozent erhöht werden“, so Silbersack weiter.
Der Fraktionschef der Liberalen kritisierte die geplante Neuverschuldung. „Wir nehmen jedoch wohlwollend zur Kenntnis, dass im Haushalt 2023 eine Tilgung von 80,9 Millionen Euro für die Notlagen bedingte Kreditaufnahmen aus den Vorjahren vorgesehen sind. Jeder Euro der in die Tilgung fließt wird bei steigenden Zinsen zukünftige Haushalte entlasten. Eine Tilgung der Schulden wäre auch bei Vorgängerregierungen angebracht gewesen, als es kein Corona und keine Energiekrise gegeben hat. Leider wurde hier nicht nachhaltig gewirtschaftet. Im Jahr 2022 ist für den Haushalt mit einer Zinsbelastung von 290 Millionen zu rechnen!“
Er forderte, die Digitalisierung weiter voranzutreiben, um das Land agiler und schlanker zu machen. Dadurch eröffneten sich Chancen, die Personalausgaben zukünftig zu senken: „Die Personalausgabenquote ist mittlerweile auf 30 Prozent des Gesamthaushalts angestiegen, und das bei einem immer größeren Gesamtvolumen des Haushalts“, sagte der Fraktionschef: „Die Ausgaben werden in Zukunft den Gestaltungsspielraum des Landes deutlich einschränken. Wir müssen in den Verhandlungen des Haushalts 2023 darauf achten, dass Sachsen-Anhalt auch in Zukunft handlungsfähig bleibt.“
Daneben wolle die FDP den Weinbau im Saale-Unstrut-Gebiet unterstützen und stärken: „Der Klimawandel sorgt in unserer Region für immer trockenere Jahre. Der Weinbau leidet darunter besonders. Die fehlende Infrastruktur zur Bewässerung der Weinberge wird dadurch zu einem echten Problem. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf.“
Der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung sieht für das Jahr 2023 Ausgaben in Höhe von rund 13,5 Milliarden Euro vor, so viel wie nie zuvor. Der Plan beinhaltet eine Neuverschuldung von zusätzlich 221,5 Millionen Euro.