Finanzausschuss beschließt mehrere Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2025/26
Höhere Zuschüsse für den Brand- und Katastrophenschutz in den Kommunen, Unterstützung für Frauenhäuser bei dringenden Investitionen sowie Zuschüsse an den Special Olympics Deutschland in Sachsen-Anhalt e.V. – dafür hat der Finanzausschuss des Landtages auf Initiative der FDP-Fraktion grünes Licht gegeben.
Die Kommunen in Sachsen-Anhalt sollen ab 2026 erneut einen höheren Anteil aus den Einnahmen der Feuerschutzsteuer erhalten. Ihr Anteil soll dann um 400.000 auf 4,9 Millionen auf Euro angehoben werden. Das hat der Finanzausschuss des Landtages heute auf Initiative der FDP-Fraktion beschlossen. Zuletzt war der Anteil der Kommunen 2024 von drei auf 4,5 Millionen Euro erhöht worden.
Guido Kosmehl, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion dazu: „Die Erhöhung der Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer stärkt die Sicherheit der Menschen in Sachsen-Anhalt und unterstützt die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Kernaufgaben im Brandschutz und Katastrophenschutz. Angesichts zunehmender Herausforderungen durch den Klimawandel, den demografischen Wandel und wachsende Anforderungen an die Einsatzkräfte sind zusätzliche Mittel notwendig, um moderne Ausrüstung, Schulungen und Infrastruktur zu finanzieren. Wir setzen damit auch ein klares Signal der Wertschätzung für die ehrenamt-lichen Helfer, die vielerorts den Brandschutz tragen.“ Die Kommunen sollen größeren finan-ziellen Spielraum erhalten, „um vor Ort eigenverantwortlich in Sicherheit zu investieren“, ergänzte Kosmehl.
Mit insgesamt 520.000 Euro sollen Investitionen in Sachsen-Anhalts Frauenhäusern 2025/26 unterstützt werden. Konstantin Pot, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Innerhalb der einzelnen Frauenhäuser in Sachsen-Anhalt hat sich über die Jahre ein Investitionsstau gebildet, den wir dringend aufbrechen müssen. Investitionen bis zu 5.000 Euro konnten bereits 2024 realisiert werden. Es sind jedoch einige Investitionen über 5.000 Euro erforderlich, die nunmehr in den Jahren 2025 und 2026 realisiert werden sollen. Einer aktuellen Bedarfsabfrage zufolge besteht in den Frauenhäusern ein hoher Bedarf an investiven Mitteln. Ich freue mich, dass wir das Geld in den Haushalt einstellen konnten, nachdem das Sozialministerium dafür im Doppelhaushalt keine Mittel vorgesehen hatte.“
Zuschüsse von jeweils 100.000 Euro pro Jahr sind außerdem für den Special Olympics Deutschland in Sachsen-Anhalt e.V. vorgesehen. FDP-Fraktionschef und Sportpolitiker Andreas Silbersack dazu: „Special Olympics bieten Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung eine Plattform, um durch Sport Anerkennung zu erfahren, Selbstvertrauen zu gewinnen und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Gleichzeitig fördern wir damit Gesundheit, soziale Integration und das Bewusstsein für gelebte Inklusion. Wir setzen damit ein Zeichen für das Engagement Sachsen-Anhalts für den Behindertensport und verankern die Arbeit von Special Olympics in Sachsen-Anhalt in der Förderlandschaft des Landes.“
Zuvor hatte die Deutschland Koalition sich bereits zur Finanzierung der Freien Schulen (ca. 22 Millionen Euro zusätzlich), zu Verkehrsprojekten in Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau (ca. 18 Millionen Euro zusätzlich) sowie die Finanzierung zusätzlicher Zahnmedizinstudienplätze in Ungarn (ca. 320.000 Euro zusätzlich) geeinigt.