Guido Kosmehl fordert von Landesregierung umfassendes Konzept und mehr Übungen für den Ernstfall
Wie gut ist Sachsen-Anhalt auf Katastrophenszenarien vorbereitet? Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Guido Kosmehl sieht Nachholbedarf und fordert von der Landesregierung ein umfassendes Katastrophenschutzkonzept.
“Auch Sachsen-Anhalt sieht sich immer vielschichtigeren Bedrohungen gegenüber. Klimabedingte Extremwetterlagen wie Flutkatastrophen, terroristische Anschläge, Cyberangriffe, aber auch globale Pandemien, regionale Epidemien oder Ausfälle kritischer Infrastrukturen – das sind alles keine erfundenen Horrorszenarien. Das mussten wir zum Teil im eigenen Bundesland bereits erleben”, sagt Kosmehl.
Das Innenministerium hatte auf eine Kleine Anfrage des FDP-Innenpolitikers mitgeteilt, “ein allumfassendes Konzept” für den Katastrophenschutz im Land könne es nicht geben. Stattdessen müssten die jeweiligen Fachressorts für ihre Zuständigkeitsbereiche vorsorgen. Das hält Kosmehl für unzureichend: “Richtig ist: Das Krisenmanagement steht vor neuen Herausforderungen. Entsprechend bedarf es angepasster Konzepte für einen effektiven und effizienten Katastrophenschutz. Hier darf sich aber nicht ein Ministerium auf das andere verlassen. Deshalb braucht die Landesregierung nach meiner Auffassung auch ein ganzheitliches, interministerielles Konzept.”
Der FDP-Abgeordnete hält zudem mehr Katastrophenschutzübungen für geboten: “Aus den Daten des Ministeriums geht hervor, dass die Zahl der Übungen in den Landkreisen in den zurückliegenden Jahren stark zurückgegangen ist, und das auch schon vor der Corona-Pandemie. In den Jahren 2018 und 2019 waren es jeweils nur ganze zwei Übungen im gesamten Land.” Zum Vergleich: Im Jahr 2005 seien als Rekord insgesamt 65 Übungen auf Landkreisebene absolviert worden, damals wohl auch als Konsequenz aus der Flut von 2002 im Elbegebiet. Bei solchen Übungen werden regelmäßig Akteure wie die Bundeswehr oder das Technische Hilfswerk einbezogen.
Begrüßenswert nannte es Kosmehl, dass Sachsen-Anhalt für September 2023 die Teilnahme an einer länderübergreifenden Krisenmanagementübung plane: “Die Anforderungen an eine weitsichtige Politik und einen effektiven Katastrophenschutz steigen zunehmend. Darauf muss sich Sachsen-Anhalt einstellen.”