Finanzpolitiker Jörg Bernstein mahnt vor Sondersitzung des Landestages in Sachsen-Anhalt Haushaltsdisziplin an
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jörg Bernstein hat vor den am Montag beginnenden Haushaltsberatungen angesichts von Forderungen nach weiteren Ausgaben auch aus den Koalitionsfraktionen Haushaltsdisziplin angemahnt. „Bei allen Vorhaben, die zusätzlich aufgenommen werden sollen, müssen zunächst Vorschläge zur Gegenfinanzierung auf den Tisch. Unsere finanziellen Spielräume im Landeshaushalt sind ausgereizt“, sagte Bernstein in Magdeburg.
Bernstein sagte weiter: „Mit einer Steigerung auf über 13,348 Milliarden plant der Finanzminister für das laufende Jahr bereits so hohe Ausgaben wie nie zuvor. Für jeden Finanzierungswunsch, der nun neu den Haushaltsplan aufgenommen werden soll, muss im Zuge der anstehenden Verhandlungen an anderer Stelle gekürzt werden. Darauf werden wir als Freie Demokraten in den Beratungen unser Augenmerk legen.“ Der Landtag von Sachsen-Anhalt kommt am Montag (7. März) zu einer Sondersitzung zusammen, um den Haushalt für das Jahr 2022 in erster Beratung zu diskutieren.