Einstellige Auszahlungsquoten in zwei Jahren – die FDP sieht bei Milliardenhilfen erheblichen Nachholbedarf.
Mit Auszahlungsquoten von unter 30 Prozent im vergangenen Jahr und jeweils unter 10 Prozent in den beiden Jahren zuvor kommt der Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier nach Ansicht der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt deutlich zu langsam voran. Grundlage sind Zahlen zum Mittelabfluss, die im Wirtschaftsausschuss des Landtags vorgestellt wurden.
Demnach wurden 2023 von 137,5 Millionen Euro Haushaltsansatz lediglich 13,4 Millionen Euro ausgezahlt. 2024 flossen von 142,5 Millionen Euro nur 13,8 Millionen Euro ab. Erst 2025 stieg die Quote auf 29,7 Prozent (32,6 Millionen Euro von 109,8 Millionen Euro).
„Wir reden von einem Programm im Umfang von 4,8 Milliarden Euro bis 2038. Das ist eine Jahrhundert-Chance für den ganzen Süden Sachsen-Anhalts. Aber klar ist auch: Bewilligt ist gut, umgesetzt ist besser!“, sagte der Fraktionschef der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Silbersack.
Positiv bewertet die FDP-Fraktion, dass sich die bewilligte Regelförderung im sogenannten Landesarm innerhalb eines Jahres von 527 Millionen Euro (Dezember 2024) auf 1,038 Milliarden Euro (Dezember 2025) nahezu verdoppelt habe. Nach Ansicht der Liberalen hakt es vor allem an langen Genehmigungsverfahren, komplexen Förderbedingungen und fehlenden Kapazitäten in den Kommunen.
Laut einer Befragung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung berichten 63 Prozent der teilnehmenden Kommunen von steigendem finanziellem Druck, 60 Prozent von wachsendem Zeitdruck – in Anrainerkommunen sogar 91 Prozent.
Die FDP fordert, die bestehende Strukturwandelstelle stärker als zentrale Koordinierungs- und Unterstützungsplattform auszurichten. „Das Land muss Dienstleister der Kommunen sein“, sagte Silbersack. Notwendig seien schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und mehr fachliche Begleitung, damit bewilligte Milliarden zügiger in konkrete Projekte umgesetzt würden.