Fraktionschef Silbersack: „Kein Bürgergeld ohne Gegenleistung“
Die FDP-Landtagsfraktion fordert ein landesweites Programm, um junge Arbeitslose und Langzeitarbeitslose in Arbeit einzubinden. Wer Unterstützung aus der Solidargemeinschaft erhalte, müsse sich auch selbst solidarisch verhalten, sagt FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack. „Kein Bürgergeld ohne Gegenleistung. Wer Solidarität in Anspruch nimmt, der muss auch etwas zurückgeben“, betont Silbersack. „Arbeitslosigkeit darf kein Lebensmodell sein. Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten.“
Nach den Plänen der FDP soll das Arbeitsministerium gemeinsam mit Jobcentern und Trägern der Jugendhilfe ein verbindliches Programm auflegen, das Leistungsbezieher in Arbeitsgelegenheiten bringt. Ziel sei es, Menschen wieder an regelmäßige Arbeit, Tagesstruktur und Verantwortung heranzuführen. „Es geht nicht um Strafe, sondern darum, Menschen an Arbeit heranzuführen und ihnen wieder eine Perspektive zu geben“, ergänzt Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion.
Zugleich spricht sich die FDP für deutlich strengere Sanktionen aus. „Wir wollen Kürzungen schon bei der ersten Pflichtverletzung“, sagt Pott. Der Regelbedarf soll dann um mindestens 30 Prozent gemindert werden – bis hin zum vollständigen Entzug bei weiteren Versäumnissen.
Hintergrund der Forderungen ist nach Angaben der FDP, dass sich Arbeit für viele kaum noch lohne. Ein Vollzeitbeschäftigter habe am Ende nur wenige Euro mehr als ein Bürgergeldempfänger. „Das ist nicht gerecht gegenüber denen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten und dieses Land am Laufen halten“, sagte Pott.