Prinzip Eigenverantwortung greift ab dem 8. Dezember / Freie Demokraten fordern weiter Enquete-Kommission zur Bewertung der Maßnahmen
„Sachsen-Anhalt hat als erstes Bundesland ab dem 8. Dezember keine Corona-Verordnung mehr, und das ist gut so. Ab nun gilt: Eigenverantwortung!“ Mit diesen Worten reagierte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott, am Dienstag auf die Kabinettsentscheidung. „Als Freie Demokraten hatten wir schon länger vehement und immer wieder die Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV gefordert. Wir freuen uns, dass Sachsen-Anhalt hier nun Nägel mit Köpfen macht. Vor allem die Abschaffung der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln war überfällig“, so Pott weiter.
Der Gesundheitsexperte der Liberalen verweist auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen: „Andere Länder machen es vor, ohne dass das Gesundheitssystem überlastet wird. Wer aus Eigenverantwortung weiterhin eine Maske tragen möchte, kann das natürlich tun. Jetzt ist die Bundespolitik gefordert, nachzuziehen und die Maskenpflicht auch im Fernverkehr abzuschaffen, damit es nicht zu einem Flickenteppich an Regelungen kommt.“ Weiter machte der FDP-Abgeordnete deutlich: „Wir befinden uns inzwischen in der endemischen Phase. Eine Isolationspflicht ist nicht mehr zeitgemäß. Wir sollten mittlerweile wie bei anderen Krankheiten verfahren: Wer krank ist, bleibt zu Hause.“
Die Liberalen im Magdeburger Landtag fordern außerdem nach wie vor die Einsetzung einer Enquete-Kommission. „Sie soll die vergangenen zweieinhalb Jahre beleuchten und daraus Schlüsse für die Zukunft ziehen. Dabei müssen aus Sicht der FDP die Wirksamkeit der Maßnahmen, die Kommunikation an die Bevölkerung und auch die negativen Effekte der Maßnahmen im Fokus stehen“, sagte Konstantin Pott.