Sachsen-Anhalts Landesregierung soll sich nach Willen der Liberalen für späteren Atomausstieg stark machen
Die mitregierende FDP in Sachsen-Anhalt dringt auf eine Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke über den 15. April hinaus und will, dass die Landesregierung dazu eine Bundesratsinitiative startet. Die Landtagsfraktion der Liberalen fordert einen Weiterbetrieb für »mindestens zwei zusätzliche Jahre« und hat dazu am Dienstag einen Beschluss gefasst. Sie will nun mit den Koalitionspartnern CDU und SPD sprechen.
»Die von der Bundesregierung gesetzte Laufzeit bis zum 15. April 2023 reicht nicht aus. Es ist leider zu befürchten, dass Energie- und Gasversorgungssicherheit auch im kommenden Wintern ohne Atomkraft nicht zu garantieren ist. Wir benötigen sie auch künftig dringend neben den erneuerbaren Energien für die Absicherung der Grundlast und eine unabhängige Stromproduktion.«
FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack
»Der Industriestandort Deutschland braucht Energiesicherheit. Kernkraft kann zugleich die Strom- und Gaspreise für Unternehmen und Privathaushalte dämpfen. Sie ist außerdem ein wichtiger Baustein, um die Klimaziele zu erreichen, weil damit grundlastfähiger Strom CO2-neutral produziert wird«, so Silbersack weiter. Er betont: »Ein voreiliges Abschalten, wie bisher geplant, wäre eine bewusste Entscheidung gegen den Klimaschutz.«
In der Europäischen Union werde die Atomkraft als Teil der Lösung zur Energieunabhängigkeit von Russland gesehen. Silbersack: »Länder wie Finnland nutzen Atomkraft und verstehen sie als wichtigen Beitrag zur Energiewende. Andere planen neue Kernkraftwerke. Belgien hat den Atomausstieg um zehn Jahre verschoben.«
Für eine längere Laufzeit der drei verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland soll sich Sachsen-Anhalts Landesregierung nach dem Willen der Liberalen im Bundesrat einsetzen. Die Landtagsfraktion folgt mit der Initiative im Parlament einem Beschluss des FDP-Landesvorstandes zur Laufzeitverlängerung.