Fraktionschef Silbersack verlangt realistisches Szenario für Kohleausstieg und Energiedebatte ohne ideologische Scheuklappen
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt Andreas Silbersack hat angesichts der aktuellen Öl- und Gaskrise und des Krieges in der Ukraine vor unüberlegten Schnellschüssen in der Energiepolitik gewarnt. Er forderte stattdessen eine offene Diskussion ohne ideologische Scheuklappen, wie er am Donnerstag in Magdeburg deutlich machte.
„Klar ist, wir müssen uns schnellstmöglich aus der Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten, die zum überwiegenen Teil aus Russland stammen, befreien. Das sollte aber nicht dazu führen, am vereinbarten Kohleausstieg zu rütteln. Der Kohle gehört ganz sicher nicht die Zukunft, vor allem nicht, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen. Deshalb gilt weiterhin: Volle Kraft voraus bei der Energiewende und beim Strukturwandel im Revier“, so Silbersack.
Er fügte jedoch hinzu: „Ob ein Kohleausstieg, wie von der Ampelkoalition als wünschenswert erachtet, bereits auf 2030 vorgezogen werden kann, ist eine andere Frage. Darüber wird zu reden sein, denn wir brauchen ein realistisches Szenario und dürfen die Menschen und Unternehmen im Land nicht aus dem Blick verlieren. Sie sind auf sichere und bezahlbare Energie angewiesen.”
Auch die bereits aufgekommenen Forderungen, die Laufzeit von Atomkraftwerken in Deutschland möglicherweise noch einmal zu verlängern, sollten „nicht vorschnell vom Tisch gewischt, sondern ebenso offen und ehrlich diskutiert werden“, so die Meinung des FDP-Fraktionschefs in Sachsen-Anhalt. „Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat allerdings viele Gewissheiten zerstört. Deshalb dürfen auch Neubewertungen in der Energiepolitik kein Tabu sein“, so Silbersack.