Expertengremium soll Landesregierung bei Bürokratieabbau beraten
Ein Normenkontrollrat soll nach dem Willen der Deutschlandkoaltion in Sachsen-Anhalt künftig Gesetze auf Praxistauglichkeit, Erfüllungsaufwand sowie Kosten für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen prüfen. Um das unabhängige Expertengremium einberufen zu können, hat die Koalition auf Initiative der FDP-Fraktion am Dienstag (17. Dezember 2024) einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag eingebracht.
„Wir müssen schauen, wo es zu viel Bürokratie für Bürger und Unternehmen gibt“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Liberalen im Landtag, Guido Kosmehl: „Gesetze und Verordnungen sollen so weit wie möglich vereinfacht, unnötige Regelungen lokalisiert und gestrichen werden“, so Kosmehl zu den Erwartungen der Freien Demokraten. Der Normenkontrollrat werde künftig die Ministerien bereits bei der Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen unterstützen. So soll sichergestellt werden, dass sie praxistauglich, verständlich und rechtssicher sind. Dies könne die Qualität und auch die Akzeptanz rechtlicher Vorgaben erhöhen.
Noch im ersten Halbjahr 2025 könnte das Gremium eingesetzt werden. Sechs Vertreter sollen ihm angehören. Die Landesregierung kann dafür Experten unter anderem aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen berufen. Sachsen-Anhalt orientiert sich damit an Vorbildern des Bundes und anderer Länder wie Sachsen. „Dort hat sich bereits gezeigt, dass ein solches Gremium ein wirksames Instrument sein kann“, so Kosmehl.
Mehr zur Arbeit eines Normenkontrollrates erfahren Sie hier.