FDP-Fraktionsvorsitzender Silbersack: „Wir haben die Corona-Rückzahlungen entschärft und jetzt braucht es Reformen für die Wirtschaft.“
„Die Corona-Soforthilfe darf im Nachhinein nicht zur Kostenfalle oder zum Bürokratie-Irrsinn werden“, so Andreas Silbersack.
Unternehmen in Sachsen-Anhalt erhalten bei der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen spürbare Erleichterungen. Auf Drängen der FDP-Landtagsfraktion hatte die Investitionsbank Sachsen-Anhalt die Rückforderungen zunächst gestoppt, um mit dem Bund bessere Konditionen auszuhandeln. Diese Verhandlungen waren erfolgreich: Neben vereinfachten Verfahren gibt es nun auch eine Härtefallregelung.
„Es ist ein wichtiges Signal, dass für betroffene Unternehmen Vereinfachungen geschaffen wurden – bis hin zu einer Härtefallregelung“, erklärt Andreas Silbersack weiterführend.
Die wirtschaftliche Lage vieler kleiner und mittelständischer Betriebe bleibt angespannt. Von der Corona-Krise sei die deutsche Wirtschaft direkt in eine Rezession geraten, deren Folgen bis heute zu spüren sind.
Mit Blick auf den Bundeshaushalt mahnt Silbersack an: „Unsere Wirtschaft befindet sich seit Jahren im Krisenmodus. Die jetzt vereinbarten Erleichterungen der Corona-Rückzahlungen sind richtig und wichtig. Aber sie reichen bei weitem nicht aus. Wir brauchen Reformen, die der Wirtschaft zu einem Schub verhelfen und krisenfest machen. Dazu gehören vor allem niedrigere Steuern, Entlastungen bei den Netzentgelten und der Abbau der unsäglichen Bürokratie – das sind echte Impulse, die unsere Betriebe stärken würden. Von der Bundesregierung sehen wir davon leider nichts“, so Silbersack.